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​​(Gefährliche) Körperverletzung durch Tätowiermaschine?

erschienen am 25. November 2021

Ein skurriler Fall aus dem Strafrecht

Kann es sich bei einer Tätowiermaschine um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln? Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Tätowieren eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen kann. Nach Ansicht des 4. Senats kann ein Tätowiergerät demnach je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Worum geht es?

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 stach die angeklagte Mutter ihrer 14-jährigen Tochter ein Tattoo am rechten Unterarm. Zwar besaß sie zusammen mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht, jedoch war das Jugendamt für die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht als Ergänzungspfleger bestellt. Eine Einwilligung zum Tätowieren lag nicht vor. 

Das Amtsgericht Detmold hatte die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht die Freiheitsstrafe auf sechs Monate herabgesetzt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sahen in dem Tätowiergerät ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kindesmutter.

OLG Hamm: § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (-)

Die Richter des OLG waren der Ansicht, dass die getroffenen Feststellungen eine Verurteilung der Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht tragen und verwiesen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Detmold zurück.

Aber was ist eigentlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB? Die Definition lautet:

“Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen.”

Die bisherigen Feststellungen würden insoweit nicht hinreichend ergeben, ob der konkrete Einsatz des Tätowiergeräts geeignet war, erhebliche Verletzungen hervorzurufen, so die Richter des 4. Senats. Es reiche insoweit nicht die bloße Eignung, überhaupt Verletzungen hervorzurufen (welche hier nicht in Frage steht), sondern diese müsse auch erheblich sein. Es muss also nach der konkreten Art der Verwendung die Eignung bestehen, die Funktionen oder das Erscheinungsbild des Körpers so einschneidend zu beeinträchtigen, dass der Verletzte schwer getroffen ist und beträchtlich darunter zu leiden hat. 

Ein Tätowiergerät habe nicht per se eine solche Eignung, sondern es komme auf die konkrete Art seiner Verwendung an. So könne eine Tätowierung nach Ansicht des OLG nach den heute gesellschaftlich allgemein vorherrschenden Vorstellungen nicht an sich schon als erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes in dem Sinne angesehen werden. 

Auch der Vorgang des Tätowierens begründe nicht an sich schon ein erhebliches Leiden. Allerdings erscheine eine Eignung zum Hervorrufen erheblicher Verletzungen denkbar, etwa wenn das Tätowiergerät nicht hinreichend desinfiziert würde und es deswegen zu schwerwiegenden Entzündungen komme oder wenn sie in der Hand eines Ungeübten falsch verwendet wird und deswegen gravierende Verletzungen – etwa durch falsche Aufstellung oder übermäßigen Druck in tieferen Gewebeschichten – hervorrufe. 

In dem vorliegenden Fall sei lediglich festgestellt worden, dass die Angeklagte keine gelernte Tätowiererin sei, aber offenbar bei sich selbst bereits mehrere Tätowierungen angebracht hatte. Außerdem sei ihr die Infektionsgefahr bei mangelnder Hygiene bewusst gewesen. Dies war gerade der Grund, warum sie selbst die Tätowierung bei ihrer Tochter vornehmen wollte. Es hätte daher nach Ansicht des OLG näherer Feststellungen zur Art des Gerätes bedurft (etwa, ob es so gebaut ist, dass auch bei ungeübter Verwendung ein Vordringen in tiefere Gewebeschichten ausgeschlossen ist) sowie auch zur Erfahrung und Übung der Angeklagten bei Anbringung von Tätowierungen, also insbesondere, ob die Tätowierungen aus der Laienhand der Angeklagten nicht zwangsläufig entstellend wirken und welche Hygienemaßnahmen sie ergriffen hat. Ferner könne für die konkrete Art der Verwendung von Bedeutung sein, in welcher Weise die Angeklagte das Tätowiergerät eingesetzt habe, wie beispielsweise den Umfang der Druckausübung oder die Beeinträchtigung der Bedienfähigkeit nach Konsum berauschender Mittel.

Hingegen seien die Feststellungen, soweit sie das eigentliche Körperverletzungsgeschehen, im Sinne einer einfachen Körperverletzung gemäß § 223 StGB und das Fehlen einer wirksamen Einwilligung in dieses betreffen, frei von Rechtsfehlern.


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