G ist als Gerichtsvollzieher tätig. Er treibt Zahlungen von Schuldnern ein, leitet diese aber entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiter. In anderen Fällen leistet er verspätete Auszahlungen an die Gläubiger, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Die...
WeiterlesenK erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschieb...
WeiterlesenDie Kläger gehören der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte ein der Aufsicht des Beklagten unterstehendes Gymnasium in der 7. Klasse. Als von der Schule die Teilnahme der Klasse an der Vorführung des Spielfilms „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner beschlossen wurde -...
WeiterlesenA fuhr am frühen Morgen des 9. Januar 2011 ohne Fahrkarte im Nachtzug Richtung Zürich. Mit einem unbekannten Mittäter hat er - so wie auch oft schon früher - dort insgesamt zwei schlafenden Reisenden Bargeld, ein Mobiltelefon und Ausweise gestohlen. Dabei führte er ein Springmesser mit einer Klingen...
WeiterlesenKürzlich berichteten wir davon, dass sich eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Auslegung der Merkmale “absetzt” und “absetzen hilft” anbahnt: Der 3. Strafsenat möchte - unter schulmäßiger Anwendung der Auslegungsmethoden - von der jahrzehntelangen Rechtsprechung abweichen und sich...
WeiterlesenV betreibt ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b V GewO Kunstauktionen durch. Im Rahmen einer Kunstauktion bietet er eine bei ihm eingelieferte, im Auktionskatalog unter der Losnummer 1. abgebildete und wie folgt beschriebene Buddha...
WeiterlesenBVerwG zu den grundrechtlichen Anforderungen an universitäre Schwerpunktbereichsprüfungsordnungen
Der Kläger studierte bei der beklagten Universität im Studiengang Rechtswissenschaft. Im Wintersemester 2008/2009 nahm er an der Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich „Wirtschaftsrecht“ teil. Seine Studienarbeit wurde mit fünf Punkten bewertet, seine Aufsichtsarbeit zunächst mit zwei Punkten und...
WeiterlesenA begibt sich in den Supermarkt X in Y. Er geht zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnimmt einen „Playboy“ für 5 €. Mit diesem läuft er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannt er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hält den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerisse...
WeiterlesenK ist Inhaberin eines Unternehmens für Straßenreinigung und Winterdienst. Sie schließt mit B, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, einen “Reinigungsvertrag Winterdienst”. Gegenstand des Vertrages ist der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grunds...
WeiterlesenK ist mit Frau Y befreundet, die bei der Firma X, die im Hochtechnologiebereich tätig ist, arbeitet. Er möchte sich einen kleinen Spaß erlauben und macht Folgendes: Am 23.5.2011 verpackt er einen Dessertteller, den er vor einiger Zeit von Frau Y geschenkt bekommen hatte, in ein 60 x 40 x 30 cm große...
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