Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Weiterlesen96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.
WeiterlesenJustizminister Marco Buschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind sich einig: Das sogenannte Containern soll straffrei werden. Allerdings nur, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Endlich der richtige Schritt, um Lebensmittelverschwendung zu stoppen?
WeiterlesenMitarbeitende des Ordnungsamtes dürfen bei Kontrollen auch nicht öffentliche Räume der Prostitutionsstätten betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.01.2023.
WeiterlesenDas Virus HIV ist im Berufsalltag nicht übertragbar und außerdem gut behandelbar. In Krankenhäusern, Arztpraxen oder anderen medizinischen Einrichtungen schützen die Standardmaßnahmen zur Hygiene vor einer Ansteckung. Auch für die Behandlung von HIV-Patienten in Zahnarztpraxen müssen keine zusätzlichen Maßnahmen zur Hygiene getroffen werden. Die Sorge, sich in der Zahnarztpraxis mit HIV anzustecken, ist also unberechtigt.
WeiterlesenEine Protestaktion, ein Gericht, zwei Urteile. Das AG Freiburg hatte über eine Aktion von Klimaaktivisten zu entscheiden. Die Urteile sind überraschend unterschiedlich. Ein Richter entschied sich dazu, den Klimaaktivisten freizusprechen. Die Richterin des anderen Urteils verhängt mit dem Urteil eine empfindliche Geldstrafe. Wie kann das sein?
WeiterlesenFlugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.
WeiterlesenEs geht um den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) – kurz: Hells Angels. Der wohl bekannteste Motorradclub der Welt. Bekannt sind die Mitglieder unter anderem für den Handel mit Drogen, für Gewaltdelikte, für Schutzgelderpressungen und für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zahlreiche Untergruppierungen, wie etwa der nicht eingetragene Verein "Hells Angels MC Charter Bremen", streben dem großen Vorbild nach und versuchen, den Verein in Deutschland auszubauen.
WeiterlesenWie eh und je waren die Karlsruher Richterinnen und Richter fleißig: Nicht nur am BGH, sondern auch am BVerfG wurden eine Vielzahl an spannenden Entscheidungen getroffen. Dazu haben wir eine gute und eine schlechte Nachricht, die schlechte vorweg: Die meisten davon dürften auch den Prüfer:innen bekannt sein und ihr Interesse daran geweckt haben, sie in (Examens-) Klausuren abzuprüfen. Doch nun die gute Nachricht: Wir haben uns nochmal durch die ganzen BVerfG-Fälle gewühlt und Dir die spannendsten und lehrreichsten Entscheidungen hier aufbereitet!
WeiterlesenDie Links zu Webseiten, auf denen nachweislich Falschbehauptungen zu finden sind, müssen von Google aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Der EuGH stellt sich mit einer aktuellen Entscheidung schützend vor Opfer von „Fake news“. Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, nun muss der BGH entscheiden.
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